Aktuell sind dem AGG-Archiv folgende
Gerichtsentscheidungen bekannt:
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Arbeitsgericht Köln vom 13.
Juni 1996, 14 Ca 7934/95: Entschädigungsklage eines Studenten, der
sich auf alle sieben Stellen derselben Zeitungsausgabe beworben
hatte, die nur für Frauen ausgeschrieben worden
waren;
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 16. August 1996, 4 Ta 162/96: Widerruf der Prozesskostenhilfe für einen Studenten und BaFöG-Bezieher, der mehrere hundert Bewerbungsschreiben auf weibliche Stellenausschreibungen verschickt und dabei auf bisherige Berufserfahrungen als Grillverkäufer und Pizzafabrikarbeiter verwiesen hatte;
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Landesarbeitsgericht Hamm vom 22. November 1996, 10
Sa 1069/96: Entschädigungsklage eines Industriekaufmanns in
ungekündigter Stellung, der sich mit einer Kurzbewerbung (ohne
aussagekräftige Bewerbungsunterlagen) auf eine Stelle als
"Sekretärin" mit 50 % niedrigerer Vergütung beworben
hatte;
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Bundesarbeitsgericht vom 12.
November 1998, 8 AZR 365/97: Entschädigungsklage eines
Rechtsreferendars mit Wahlfach "Arbeitsrecht" nach Kurzbewerbung
(ohne jegliche Bewerbungsunterlagen) auf die Stelle als (Frauen-) Gleichstellungsbeauftragte einer Gemeinde.
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Arbeitsgericht Hannover vom 25.
Juni 1999, 11 Ca 518/98: Entschädigungsklage eines
Personalfachkaufmanns IHK ohne Fremdsprachen- und PC-Kenntnisse
auf eine Stelle als "Assistentin des Personalleiters" mit
geforderten guten englischen Sprachkenntnissen und Beherrschung
von MS/Office;
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Landesarbeitsgericht Berlin vom
14. Juli 2004, 15 Sa 417/04: Entschädigungsklage eines/einer
Transsexuellen, der/die parallel in 21 weiteren Rechtsstreiten vor
Berliner Arbeitsgerichten Entschädigung wegen geschlechtsbezogener
Diskriminierung bei Bewerbungen geltend gemacht hatte. Der/die
Kläger/in war Volljurist/in und hatte sich auf Stellen als
"Sekretärin" beworben;
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Arbeitsgericht Düsseldorf vom 3. Mai 2005, 5
Ca 7937/04: Entschädigungsklage eines Versicherungskaufmanns, der
sich auf eine Stelle als "Kaufmännische Mitarbeiterin" sowie auf
Dutzende anderer Stellenanzeigen für klassischerweise von Frauen
ausgeübte Tätigkeiten beworben hatte und parallel sieben andere
Gerichtsverfahren wegen Diskriminierung betrieb;
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Arbeitsgericht Fulda vom 10. Mai 2005, 1
Ca 530/04: Entschädigungsklage eines 31-jährigen Bürokaufmanns mit
nach fünf Semestern abgebrochenem Fachhochschulstudium der
Betriebswirtschaftslehre, der sich auf eine Stelle als „junge
Vertriebsassistentin (Sekretariatsaufgaben)“ in einem über 100 km
entfernten Ort bei einem monatlichen Bruttogehalt von EUR 1.000
bewirbt;
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Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom
4. Juli 2005, 12 Sa 1244/05: Entschädigungsklage eines
Hochschulabsolventen, der sich auf eine Stelle als „Personaldisponentin“
beworben hatte, für die als Qualifikation lediglich
„abgeschlossene Berufsausbildung“ gefordert war;
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Arbeitsgericht Potsdam vom 13.
Juli 2005, 8 Ca 1150/05: Entschädigungsklage des Syndikusanwalts eines
Wirtschaftsverbands mit EUR 5.400 Monatsgehalt, der sich
auf eine Stelle als "Rechtsanwältin/Berufsanfängerin" mit EUR
2.500 monatlich beworben
hatte;
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Arbeitsgericht Kiel vom 9.
Februar 2006, 5 Ca 1995 d/05: Entschädigungsklage eines Schwerbehinderten, der in seiner Bewerbung auffällig auf seine Schwerbehinderung hingewiesen hatte, obwohl es sich um eine
leichte Gehbehinderung handelte, die für die Stelle irrelevant war;
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Landesarbeitsgericht Berlin vom 30. März
2006, 10 Sa 2395/05: Entschädigungsklage eines 49-jährigen
Diplom-Soziologen ohne Fremdsprachenkenntnisse, der sich auf eine
Position als "Chefsekretärin/Assistentin" beworben hatte, die laut
Stellenanzeige sehr gute Englisch- und Französischkenntnisse
voraussetzte;
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Arbeitsgericht Celle vom 20. Juni 2007,
2 Ca 35/07: Mehrfache Bewerbung auf Stellenangebote mit
Altersbeschränkungen im gesamten Bundesgebiet;
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Arbeitsgericht Frankfurt vom 17.
Dezember 2007, 17 Ca 3529/07: Abweisung der Entschädigungsklage
über EUR 11.500,00 einer 42 Jahre alten Büroangestellten, die sich
auf eine Stellenanzeige als Außendienstmitarbeiter mit der
Altersangabe „25-35 Jahre“ beworben hatte. Die Bewerbung bestand aus
einer per Einschreiben zugeschickten „Kurzbewerbung“ ohne Anlagen.
Eine Woche nach Übersendung hatte die Klägerin unter Fristsetzung
eine rasche Entscheidung über ihre Bewerbung angemahnt und bereits
zwei Tage nach Fristablauf eine außergerichtliche Vergleichszahlung
von EUR 5.800,00 gefordert.
(vgl. auch Landesarbeitsgericht Hamm vom 26. Juni 2008, 15 Sa 63/08).
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom
11. Januar 2008, 6 Sa 522/07: Entschädigungsklage eines
Krankenpflegers mit EUR 2.400 Monatsgehalt, der sich auf eine Stelle
als Arzthelferin mit EUR 1.300 Monatsgehalt beworben hatte;
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Arbeitsgericht München vom 13. Februar
2008, 19a Ca 10393/07: Entschädigungsklage eines
Pädagogik-Studium-Abbrechers, der sich auf eine Stelle als
„Pressereferent“ mit einer E-Mail ohne die in der Stellenanzeige
verlangten Zeugnisse und Gehaltsvorstellungen beworben hatte und
parallel neun andere Gerichtsverfahren wegen Diskriminierung
betrieb;
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Arbeitsgericht Hamburg vom 18. März
2008, 21 Ca 511/07: Entschädigungsklage eines Groß- und
Außenhandelskaufmanns mit Schreibmaschinenkenntnissen, der sich auf
eine Stelle als „Sekretärin“ beworben hatte und parallel diverse
andere Entschädigungsverfahren wegen Diskriminierung allein beim
Arbeitsgericht Hamburg betrieb;
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Arbeitsgericht Pforzheim vom 13. Mai
2008, 5 Ca 512/07: Versagung von Prozesskostenhilfe für einen
Berufspädagogen, der sich auf eine Stelle als Amtsleiter für das
Schul-/Kultur- und Sportamt beworben hatte und bereits mit 13
Diskriminierungsverfahren im AGG-Archiv registriert war sowie
daneben noch ein weiteres Entschädigungsverfahren wegen
Diskriminierung beim Arbeitsgericht Pforzheim betrieb;
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Arbeitsgericht Kiel vom 5. Juni 2008, 5
Ca 453 b/08: Entschädigungsklage eines 42-jährigen Groß- und
Außenhandelskaufmanns, der sich auf eine Stelle als „jüngerer
Buchhalter“ beworben hatte und bereits mit 24
Diskriminierungsverfahren im AGG-Archiv registriert war, sich nach
eigenen Angaben insgesamt 115mal auf Stellenanzeigen mit
diskriminierenden Einschränkungen (Geschlecht oder Alter) beworben
hatte und parallel noch zwei Entschädigungsverfahren vor den
Arbeitsgerichten Hamburg und Lüneburg mit identischen Klageschriften
betrieb. Die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil
des Arbeitsgerichts Kiel wurde vom Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein am 9. Dezember 2008 zurückgewiesen (siehe unten).
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 9.
Juni 2008, 14 Sa 1473/07: Abweisung der Entschädigungsklage eines
Rechtsanwalts, der sich bundesweit auf Stellenanzeigen als
„Rechtsanwältin“ bzw. „Sekretärin in Anwaltskanzleien“ beworben und
jeweils widersprechende Angaben zu seinen angeblichen regionalen
Veränderungswünschen gemacht hatte.
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Landesarbeitsgericht Hamm vom 26. Juni
2008, 15 Sa 63/08: Abweisung der Entschädigungsklage einer 41 Jahre
alten Büroangestellten, die sich auf Stellen als Büromitarbeiter
bzw. Fahrer mit der Altersangabe „bis 35 Jahre“ beworben hatte. Die
Bewerbungen bestanden aus per Einschreiben zugeschickten
„Kurzbewerbungen“ ohne Anlagen, jeweils eine Woche nach Übersendung
hatte die Klägerin unter Fristsetzung eine rasche Entscheidung über
ihre Bewerbung angemahnt. Im Prozess hatte die Klägerin der
Behauptung des beklagten Arbeitgebers, sie bewerbe sich
ausschließlich auf Stellenanzeigen mit altersdiskriminierenden
Zusätzen, nicht widersprochen.
(vgl. auch Arbeitsgericht Frankfurt vom 17. Dezember 2007, 17 Ca
3529/07)
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Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 9.
Juli 2008, 2 Ca 198/08: Entschädigungsklage eines Schwerbehinderten,
der sich auf eine Stelle als kaufmännischer Mitarbeiter beworben
hatte und mit nahezu identischen Klageschriften parallel neun
weitere Entschädigungsverfahren wegen Diskriminierung allein beim
Arbeitsgericht Frankfurt am Main betrieb sowie drei weitere bei
anderen hessischen Gerichten.
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Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven vom 31.
Juli 2008, 10 Ca 10149/08: Abweisung der Entschädigungsklage eines
Groß- und Außenhandelskaufmanns, der sich auf eine Stellenanzeige
als „erfahrene Bürokauffrau“ beworben hatte und zum Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung neun weitere Entschädigungsklagen vor dem
Arbeitsgericht Bremerhaven und zahlreiche weiteren
Entschädigungsklagen vor den Arbeitsgerichten Stade, Elmshorn,
Hamburg, Verden, Kiel und Lüneburg betrieb.
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Arbeitsgericht Nürnberg vom 4. Dezember
2008, 15 Ca 3910/08: Abweisung der Entschädigungsklage eines
studierten Betriebswirts, der sich mit unvollständigen Unterlagen
und überzogenen Gehaltsvorstellungen auf Stellen als "Sekretärin"
und "Modeberaterin" beworben hatte.
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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
vom 9. Dezember 2008, 5 Sa 286/08: Zurückweisung der Berufung des
Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Kiel
vom 5. Juni 2008, 5 Ca 453 b/08 (siehe dort).
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Arbeitsgericht Celle vom 30. Dezember
2008, 2 Ca 195/08: Zurückweisung der Entschädigungsklage eines im
Ausland lebenden und nur über Postfach erreichbaren ehemaligen
Textil-Handlungsreisenden und Geschäftsführers einer kleinen
Unternehmensberatungsgesellschaft, der sich bei einem
Garagenbetreiber auf eine Stelle als „Bürokauffrau/Ganztagskraft für
allgemeine Büro- und Verwaltungstätigkeiten“ beworben hatte.
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Landesarbeitsgericht Hamburg vom 12.
Januar 2009, 3 Ta 26/08: Zurückweisung des Antrags auf
Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage. Der Kläger hatte
sich ohne erkennbaren Bezug zur konkreten Stelle und mit wenig
aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen beworben. Parallel führte er
mindestens 25 weitere Entschädigungsverfahren, wobei sich allein in
den dem Gericht bekannten Verfahren die geltend gemachten
Entschädigungsforderungen auf insgesamt EUR 145.500 summierten.
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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
vom 29. Januar 2009, 4 Sa 346/08: Zurückweisung der Berufung eines
42-jährigen Entschädigungsklägers, der sich mit offensichtlich
standardisierten Schreiben auf eine Stelle als "junger, dynamischer"
Autoverkäufer beworben hatte und zunächst auf
Schadenersatz/Entschädigung von EUR 99.974,95 geklagt, dann aber die
Klage auf EUR 3.750 reduziert hatte. Der Kläger war im AGG-Archiv
mit 103 Fällen registriert. (vgl. auch LAG Schleswig-Holstein vom 9.
Dezember 2008).
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Arbeitsgericht Stuttgart vom 11. März
2009, 14 Ca 7802/08: Abweisung der Klage eines schwerbehinderten
Volljuristen, der sich auf eine Stelle als Leiter eines städtischen
Ordnungsamts beworben hatte. Der Kläger hat betriebsparallel 14
weitere Entschädigungsklagen betreffend fachlich und örtlich weit
gestreute Stellen.
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